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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
... der UN-Kinderrechtskonvention zu bedenken. Umsetzung der UN-BRK in der Kinder- und Jugendhilfe Nach der aktuellen Rechtslage sind bzgl. der Leistungen für junge Menschen mit (drohender) Behinderung unterschiedliche Leistungssysteme zuständig. Diese Aufteilung auf die Leistungen der Eingliederungshilfe einerseits und die Kinder- und Jugendhilfe andererseits führt in der Praxis nicht nur zu ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Schlagwörter: Kinder, Jugendhilfe, Jugendliche
... Ausfall eines Elternteils umfasst nur Fälle kurzfristiger Bedarfe, die durch außergewöhnliche und bald vorübergehende Situationen ausgelöst werden (OVG Lüneburg, 13.9.2019, 10 LA 321/18; VGH Hessen, 20.12.2016, 10 A 1895/15; OVG NRW, 6.5.2013, 12 B 423/13). Das Ziel einer auch niedrigschwellig zur Verfügung stehenden Hilfe, die schnell und bei schwankendem Bedarf flexibel zur Verfügung steht, kann mit ...

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.

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Autor: Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft

Anlass: Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf

Schlagwörter: Soldatenversorgung, Soziales Entschädigungsrecht, Soldatin, Soldat
... sich wiederum stützt auf die UN-BRK und das bio-psycho-soziale Modell der WHO. – § 12 SEG-E Die Zusammenführung der Entscheidung über die Schädigungsfolgen für die Zeit während des Dienstverhältnisses und nach der Beendigung des Dienstverhältnisses wird ausdrücklich begrüßt, da hiermit eine erhebliche Verfahrensvereinfachung herbeigeführt wird. Allerdings könnte die Vorschrift mit Blick auf § 14 SGB ...

Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Schlagwörter: SGB VIII
... seitens der Verantwortlichen der Aufsichtsbehörden darüber, zu welchem Zeitpunkt ein Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) des freien Trägers erforderlich ist. Dies kann für betroffene Kinder und Jugendliche vor allem dann schwerwiegende Folgen haben, wenn ein notwendiger Eingriff durch die Aufsichtsbehörde aus dieser Unsicherheit heraus unterbleibt bzw. verspätet durchgeführt wird. Allerdings ist ...

Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vom 20.11.2019 im Bundesrat (Drucksache 621/19) nimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. wie folgt Stellung. Ziel der §§ 45 ff. SGB VIII ist es, alle Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen zu schützen.

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Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter:
... Einwendungen erhoben. Allerdings wird angeregt, gegebenenfalls in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren, die Anregung des Bundessozialgerichts (BSG) aus der Entscheidung vom 26.02.2019 (B 12 KR 8/18 R, Rn. 23) aufzugreifen und § 7a SGB IV sowie § 55 SGG dahingehend zu ändern, dass im Rahmen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV (allein) eine Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines ...

Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]

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Autor: Gerd Goldmann

Anlass:

Schlagwörter: Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Kürzung, Sanktion, Sanktionen, SGB II
... Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz und ggf. gegen das Recht auf Leben und körperliche ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten. Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner

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Autor: Monika Paulat, Susanne Weßler-Hoth, Martin Röhm

Anlass: Diskussionsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG

Schlagwörter: Pfändungsschutzkonto, Grundsicherung, Freibetrag, Gläubigerzugriff, Gläubigerschutz, Existenzminium, Ansparmöglichkeit
... etwa für die Anschaffung von Haushaltsgeräten berücksichtigt sind. Eine denkbare Lösungsmöglichkeit könnte aus Sicht des DSGT darin bestehen, solchen Beziehern von Grundsicherungsleistungen entsprechend der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II einen weiteren Freibetrag in Höhe von 750 EUR für notwendige Anschaffungen einzuräumen. In Betracht käme alternativ ein weiterer Freibetrag, dessen Höhe ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.

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Autor: RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission

Anlass:

Schlagwörter: Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit, Elementarfeststellungsklage, Pauschgebührenpflicht, Beteiligung ehrenamtlicher Richter/innen
... Richterinnen und Richter? Der Vorschlag in Art. 1 Nr. 1 - § 12 Abs. 1 SGG soll Entscheidungen durch Urteile ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ermöglichen, sofern die Beteiligten damit einverstanden sind. Zu diesem Vorschlag hat sich der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. bereits in seiner Stellungnahme vom 03.08.2012 zu den von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ...

Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Positionspapier

Schlagwörter: Kommissionsarbeit, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII, Kinderschutz
... Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe über diejenige nach einer inkludierten Kinder- und Jugendhilfe in Umsetzung der UN-BRK, nach Ausbau individueller Rechtsansprüche für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung der Elternrechte und nach einer Legaldefinition des Einrichtungsbegriffs haben die Expertinnen und Experten der Kommission einen Katalog formuliert, den der ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat, erarbeitet von der Kommission SGB VIII, Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt unter dem Titel "Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt".

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Autor: Marcus Schian, Ass. jur., Projektleiter BAR e.V.

Anlass: Fachtag

Schlagwörter: Bundesteilhabegesetz (BTHG), trägerübergreifende Zusammenarbeit, Bedarfsermittlung und -feststellung, Teilhabeplanung
... Herausforderungen in der trägerübergreifenden Zusammenarbeit nur teilweise (Was genau sind „Aufgaben“, was genau ist für deren Erfüllung „erforderlich“ bzw. wer bestimmt dies unter welchen Voraussetzungen?). Mehr Beteiligung und Stärkung des Antragstellers im Verfahren Diese Änderungen sind mit Blick auf die UN-BRK dem Grunde nach zu begrüßen und bieten jedenfalls echte Chancen für eine verbesserte Stellung des ...

Unter dem im Titel genannten Motto fand in den Räumlichkeiten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) am 07.11.2017 der Fachtag des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. (DSGT) statt. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam vom DSGT und der BAR ausgerichtet .

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