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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... Erziehenden zu verbessern. Die nun vorgelegten Änderungen enthalten allerdings gravierende konzeptionelle Fehler, durch die der eigentliche Zweck verfehlt wird. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. schlagen im Übrigen vor, den unpassenden Begriff „Mütterrente“ künftig zu vermeiden und stattdessen von „Rente für Erziehungszeit (REZ)“ zu sprechen. Darüber hinaus ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... künftig insgesamt drei Jahre pro Kind angerechnet („Mütterrente II“) Entlastung von Geringverdienern Die Gleitzone (neu: Einstiegsbereich) wird auf Arbeitsentgelte von 450,01 Euro bis 1.300 Euro (bisher: 850 Euro) ausgeweitet. Beschäftigte werden im Einstiegsbereich stärker bzw. erstmalig bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Zudem führen hier die verringerten Rentenbeiträge nicht mehr zu ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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... Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz; RefE vom 11. Juni 2018) setzt im Wesentlichen die bisherigen Erfahrungen, insbesondere mit dem ESF Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose, und die Hinweise aus der Praxis der Jobcenter und der Arbeitsmarktexperten um. In dem nun vorgelegten Referentenentwurf vom ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... die bislang hiervon befreiten Leistungsträger, insbesondere die Träger nach dem SGB II und XII, zu erstrecken, obwohl gerade über eine solche Regelung das Verwaltungshandeln dieser Träger und auch deren prozessuales Verhalten in Richtung einer Entlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit durchaus steuerbar wäre. Zu den Änderungsvorschlägen im Einzelnen: Urteile ohne Beteiligung ehrenamtlicher ...
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Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
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... Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, aus Steuermitteln erbracht werden müssen. Die Kosten für die Mütterrente II werden auf rund 3,5 Milliarden € pro Jahr geschätzt, für die Mütterrente I liegen sie bei rund 7,2 Milliarden € jährlich. Der DSGT fordert eine steuerfinanzierte Mütter- und Grundrente Der DSGT hatte bereits im Vorfeld des Rentenpakets 2014 eine steuerfinanzierte Mütterrente ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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... Variationsmöglichkeiten von gemeinsam erziehenden Eltern offen. 1.7. Verhältnis zum SGB II Die zum 1. Januar 2011 eingeführte volle Anrechnung des ansonsten anrechnungsfreien Mindestbetrages von 300 € auf SGB II-Leistungen gilt weiterhin, so dass dieser Personenkreis leider auch in Zukunft von der Honorierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Kindererziehung ausgeschlossen bleibt. 2. Elternzeit – Mehr ...
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Immer mehr Mütter und Väter wollen sich die Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Dafür gibt es jetzt flexiblere Möglichkeiten.
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(C) bluedesign by Fotolia
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Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
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... Änderungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente. Wegen der Nachrangigkeit der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Rentenreform für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. II. Änderungen im Rentenrecht Nachdem in den vergangenen Jahren Überlegungen zur Vermeidung von ...
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Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... bezogen hat, wobei es sich nicht um Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II gehandelt hat. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig. Erfahrungsgemäß führt eine solche Regelung zu einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren, die dann die ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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... (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers), Ersatzzeiten. Nicht berücksichtigt werden bestimmte Anrechnungszeiten (zum Beispiel wegen eines Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuchs), Zeiten der freiwilligen Versicherung, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings. Anhebung der Altersgrenze ...
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Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.
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