Rubrik
SGB VI (3)
SGB VIII (3)
Stellungnahmen (4)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (10)

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Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... zwischen den streitenden Eltern“. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Eltern, so trifft das Familiengericht eine Entscheidung, „die dem Wohl des Kindes am besten entspricht“ (§ 1671 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Dazu hat die Rechtsprechung verschiedene Sorgerechtskriterien entwickelt, anhand derer im Einzelfall entschieden wird. IV. Elternrecht und schulisches Erziehungsmandat Anders als das staatliche ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

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Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... geringfügige Beschäftigung entspricht diesem Anliegen nicht. Sie ist deshalb vom Gesetzgeber 1977 als Ausnahmetatbestand in das SGB IV eingefügt worden. Ursprünglich wurde die geringfügige Beschäftigung über ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße definiert, später nach festen Grenzbeträgen und zeitlichen Grenzen. Diese Parameter wurden im Laufe der Zeit immer wieder einmal verändert bzw. ausgetauscht ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
... die besondere Bedeutung des Rechts auf Beteiligung III. fachlich-strukturelle Grundlagen 1. Inklusive und bedarfsgerechte Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe 2. Sozialraum und Sozialraumorientierung IV. Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen nach dem SGB VIII 1. Eltern und ihre Einbindung in die stationären Hilfen zur Erziehung 2. Ambulante Hilfen V. Voraussetzungen für die Erlaubnis ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Alterssicherung, medizinische Rehabilitation, Sozialversicherungswahlen, Transparenz, Digitale Rentenübersicht
... zweckmäßig, zunächst die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen nach § 194a SGB V bei der Sozialwahl 2023 abzuwarten. IV. Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Zur Neuregelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation verweist der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. auf seine Stellungnahme vom 6. März 2020 zum ...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

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Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter:
...Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den ...

Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]

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Autor: RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission

Anlass:

Schlagwörter: Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit, Elementarfeststellungsklage, Pauschgebührenpflicht, Beteiligung ehrenamtlicher Richter/innen
... Sozialgerichtstag e. V. abgelehnt. Ein entsprechender Vorschlag war bereits im Referentenentwurf zum 4. SGB IV-Änderungsgesetz enthalten gewesen und ist seinerzeit aufgrund der darin vorgebrachten Einwände, die im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art waren, nicht umgesetzt worden. Auch zu der mit diesem Vorschlag beabsichtigten inhaltlichen Beschränkung der gerichtlichen Überprüfungspflicht im Sinne einer ...

Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.

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Autor: SGB VIII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, SGB VIII, Perspektivklärung, Kindeswohl
... nicht anerkennen – das wirtschaftlich starke Deutschland muss und kann einen wirksamen Vollzug der Gesetze leisten. Der DSGT hat grundsätzliche verfassungsrechtliche, aber auch fachliche Bedenken bezogen auf die Regelungen in § 36a SGB VIII-E, §§ 1632 IV, 1696 III BGB-E. § 36a SGB VIII-E "Perspektivklärung" § 36a I SGB VIII-E sieht vor, dass eine „Perspektivklärung“ bereits vor der Entscheidung über ...

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) nahm der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. am 17. Mai 2017 gegenüber dem Ausschuss für Frauen und Jugend beim Deutschen Bundesrat Stellung. Diese erarbeitete die Kommission SGB VIII und deren Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wieser.

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... unterbreiten. Besondere Berücksichtigung soll neben den Möglichkeiten des flexiblen Weiterarbeitens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren insbesondere auch die sog. Zwangsverrentung von SGB-II-Berechtigten ab Vollendung des 63. Lebensjahres finden. Die Darstellung hieraus möglicherweise folgender Gesetzesänderungen soll in einem späteren Beitrag erfolgen. IV. Fazit Die aktuelle Rentenreform ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

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Autor: Jung, Hans-Peter, Vors. Richter am LSG NRW

Anlass: RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente
... weitergehende Erleichterungen prüfen. Sie soll auch prüfen, ob es dabei bleibt, dass Hartz-IV-Empfänger gegen ihren Willen in Rente geschickt werden können. Unberührt davon bleiben die an dem Rentenpaket geäußerten Kritikpunkte. Danach wird nur eine kleine Gruppe in der Gesellschaft durch die Regelungen begünstigt. Insbesondere jüngere Versicherte, aber auch Erwerbsgeminderte müssen dafür zahlen ohne jemals ...

Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.

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Autor: Hans-Peter Jung

Anlass: Gesetzgebungsverfahren

Schlagwörter: Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, Reha-Budget
... Arbeitslosenversicherung zahlen. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten weitergehende Erleichterungen prüfen. Sie soll auch prüfen, ob es dabei bleibt, dass Hartz-IV-Empfänger gegen ihren Willen in Rente geschickt werden können. 4. Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung sollen berücksichtigt werden. Die letzten beiden Jahre vor dem Eintritt in die Rente zählen hier jedoch nicht. Zudem ist eine Voraussetzung ...

Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.