Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Veranstaltungsbericht (1)

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT

Schlagwörter:
... bei vielen - vor allem kommunalen - Behörden noch deutliche Umsetzungsdefizite gebe. Für Bürgerinnen und Bürger sei die De-Mail eher ein Auslaufmodell und das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) mit Kosten verbunden. Eine kostenlose Alternative sei das auf der Grundlage des Onlinezugangsgesetzes eingerichtete OZG-Portal. Problematisch und zum Teil umstritten seien derzeit unter ...

Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.