Rubrik
SGB VIII (4)
Verfahrensrecht (4)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (3)
Stellungnahme (5)
... Beitrag zur Modernisierung und bürgerfreundlichen Gestaltung des Verwaltungverfahrens. Die offene Formulierung, dass ein Zugang eröffnet worden ist, birgt jedoch Streitpotential. Zu § 70 VwGO-E wird diesbezüglich ausgeführt, dass Behörden den Zugang durch entsprechende ausdrückliche oder konkludente Widmung eröffnen (vgl. RefE S. 68 zu Art. 1 zu Nr. 14). Entsprechendes fehlt zu § 84 SGGE. Wann eine ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, mit dem RefE auch das sozialgerichtliche Verfahren zu modernisieren, bürgerfreundlicher zu gestalten und die Effizienz der Justiz zu steigern. Gleichzeitig sehen wir an einigen Stellen hinsichtlich der beabsichtigen Regelungen im SGG Diskussions- und Änderungsbedarf, um insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu wahren.

... BehAktÜbVO-RefE geregelten "Ob" der elektronischen Übersendung gilt dies schon deshalb, weil nach § 99 VwGO und § 89 FGO die Behörden „zur Vorlage von […] Akten“ verpflichtet sind. Diese Vorlagepflicht bezieht sich nach allgemeiner Meinung auf das jeweilige Format der Aktenführung; elektronische Akten sind deshalb elektronisch vorzulegen, Papierakten in Papierform.[3] In der Sozialgerichtsbarkeit genügt ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. [...] Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Gesetzentwurf des BMJ

Schlagwörter: elektronische Verfahrensbearbeitung, eAkte, beweisrechtlicher Grundsatz der Formattreue, elektronisches Original, xJustiz-Standard, elektronische Verwaltungsakten
.... 1 und 4 DiskE als "Soll-Vorschrift" allerdings nicht. a) Hinsichtlich des in § 2 Abs. 1 DiskE geregelten "Ob" der elektronischen Übersendung gilt dies schon deshalb, weil nach § 99 VwGO und § 89 FGO die Behörden „zur Vorlage von […] Akten“ verpflichtet sind. Diese Vorlagepflicht bezieht sich nach allgemeiner Meinung auf das jeweilige Format der Aktenführung; elektronische Akten sind deshalb ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. Die elektronische Verfahrensbearbeitung durch die Sozialgerichte (wie auch durch die Verwaltungs- und die Finanzgerichte) wird nach wie vor ganz erheblich dadurch erschwert, dass keine einheitlichen und verpflichtenden Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten durch die Behörden an die Gerichte existieren. [...] Dass sich der Gesetz- bzw. der Verordnungsgeber dieser Thematik nunmehr annimmt, ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... dringenden Regelungsbedarf Rechnung zu tragen. Dies könnte etwa durch Aufnahme einer Verordnungsermächtigung (u.a.) in das SGG und die VwGO geschehen, wie sie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 26. März 2021 vorgeschlagen hat (BR-Drs. 145/21 Ziffer 5). Kassel, 27. November 2023 Dr. Miriam Meßling Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Deutscher Sozialgerichtstag e.V. c/o ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.

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Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin, Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII

Schlagwörter: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), Gesamtzuständigkeit, Verfahrenslotsen , inklusive Jugendhilfe
... Streitigkeiten, zB mit erstinstanzlichen Zuständigkeiten der LSG bei Klagen gegen Schiedsstellenentscheidungen (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Entsprechende Regelungen fehlen in der VwGO. Auf das SGB VIII findet das Sozialverwaltungsrecht nach dem SGB X Anwendung. Hiermit sind die Verwaltungsgerichte nur gelegentlich befasst (vgl. zur nur eingeschränkten Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs BVerwG ...

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Schlagwörter: Kinder, Jugendhilfe, Jugendliche
... zuzuweisen, indem in § 42 SGB VIII die Regelung aufgenommen wird, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Inobhutnahme keine aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Monika Paulat Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. Potsdam, 26.10.2020 ...

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.