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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
Grundrente
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... schlecht bezahlter Teilzeit oder Minijobs besonders stark von Altersarmut betroffen sind, die Voraussetzungen für den Bezug der Grundrente nicht erfüllen. Aus diesen Gründen wirkt sich auch der Ausschluss von Kalendermonaten mit weniger als 0,025 Entgeltpunkten von der Berücksichtigung als Grundrentenbewertungszeit für Frauen besonders nachteilig aus. Der Entwurf steht damit im Widerspruch anderen ...
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Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
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..., wann der Verwaltungsakt bei elektronischer Zustellung durch Abruf zugegangen ist bzw. als zugegangen gilt. Sie beseitigt das „Nullum“ der Vorgängerregelung, was denn mit einem Verwaltungsakt passiert, der innerhalb von 10 Tagen nicht abgerufen worden ist, bzw. das dort statuierte Erfordernis der erneuten Zustellung, gegebenenfalls auf andere Art und Weise. Begrüßt wird insbesondere die Klarstellung ...
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Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]
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... der Mandantschaft tritt, Widerspruchsschreiben formuliert. Kein Widerspruch verlässt die Kanzlei unbegründet. Kontakt besteht nicht nur mit den Leistungsempfängern, sondern auch mit der "Gegenseite", den Jobcentern. Ziel ist, im Interesse des Mandanten zu einer raschen Einigung mit dem Leistungsträger im Widerspruchsverfahren zu kommen, und in einer großen Zahl der Fälle gelingt dies auch. Das ist ...
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In Fortsetzung der Rubrik "Tagungsberichte" erscheint ein weiterer Beitrag der Präsidentin des DSGT e.V., dieses Mal zum Thema "Legal Tech im Sozialrecht". Wie lässt sich dieses in der Praxis umsetzten? Wo liegen die Vor- und Nachteile?
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Autor:
Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission
Anlass:
Stellungnahme des DSGT e.V.
Schlagwörter:
elektronischer Rechtsverkehr,
ERV-E
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... zum 01.01.2018 von der u. a. in § 65a Abs. 4 Nr. 2. SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen Übermittlungsweg mit einem „entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach“ zu eröffnen. Nur personalisierte Anwaltspostfächer; keine Kanzleipostfächer Ebenfalls zu kritisieren ist, dass der Gesetzgeber bislang die Einrichtung besonderer elektronischer ...
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Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.
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...Elektronischer Rechtsverkehr Einleitend berichtete Harald Meyer, Sachgebietsleiter bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), über den Stand des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen der DRV und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Die DRV kommuniziert bereits mit zwei Dritteln dieser Gerichte auf elektronischem Weg. Die entsprechenden Anwendungen seien zwar nicht barrierefrei ...
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Die Kommission Verfahrensrecht hat sich mit mehreren aktuellen Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht befasst. Hierbei standen mehrere Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Sozialversicherungsträgern, der Wissenschaft, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der rechtsberatenden Berufe mit ihren Anliegen und ihren Erfahrungen zur Verfügung.
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... Einsatz von Honorarärzten in Krankenhäusern vielmehr in der Natur der Sache. Das blieb im diskussionsfreudigen Plenum nicht ohne Widerspruch. Vor allem dann, wenn die Leistung eines Honorararztes gleichsam als Ersatz für einen sonst abhängig beschäftigten Arzt erfolge, spreche dies maßgeblich für eine abhängige Beschäftigung des Honorararztes. Dr. Langner äußerte sich abschließend zu alternativen ...
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Scheinselbstständigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen: Einfache und eindeutige Antworten zur Statusbeurteilung bleiben vorerst aus.
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... hervorhob und zum Schluss noch exemplarisch auf aktuelle Umsetzungsprobleme vis-a-vis Art. 27 UN-BRK (Arbeit und Beschäftigung) einging. Dr. Palleit resümierte, entscheidend für Inklusion sei "Jedermann-Teilhabe". Dabei sei zu vergegenwärtigen, dass die UN-BRK dauerhafte staatliche Transferleistungen nicht untersage, diese also nicht im Widerspruch zur Inklusion stünden. Insgesamt sei die UN-BRK nach wie ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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