Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)
... Rechtsverkehr besonders unbeholfen sind.[9] Insofern sollte für die Anwendung der Präklusionsvorschrift jedenfalls das volle Ermessen des Gerichts erhalten bleiben. Artikel 5 Nr. 8 (§ 144 SGG-E: Berufungszulassung) Die Ausweitung der Zulassungsgründe für die Berufung und die Angleichung an die Regelungen der ZPO und FGO wird vom DSGT begrüßt. Sie fördert die Rechtsvereinheitlichung und erleichtert vor allem ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, mit dem RefE auch das sozialgerichtliche Verfahren zu modernisieren, bürgerfreundlicher zu gestalten und die Effizienz der Justiz zu steigern. Gleichzeitig sehen wir an einigen Stellen hinsichtlich der beabsichtigen Regelungen im SGG Diskussions- und Änderungsbedarf, um insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu wahren.