Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)
... Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a SGG) eingefügt werden. Dadurch würde auch der in der Regelung ausdrücklich hergestellte systematische Bezug zu § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG verdeutlicht. Insofern könnte § 160a Abs. 2 SGG ein Satz 4 folgender Satz 4 angefügt werden: „Ist das nicht der Fall, ist die Revision auch dann zuzulassen, wenn einer der Gründe nach § 160 Absatz 2 offensichtlich vorliegt.“ Artikel 5 Nr. 11 (§ 160a SGG ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, mit dem RefE auch das sozialgerichtliche Verfahren zu modernisieren, bürgerfreundlicher zu gestalten und die Effizienz der Justiz zu steigern. Gleichzeitig sehen wir an einigen Stellen hinsichtlich der beabsichtigen Regelungen im SGG Diskussions- und Änderungsbedarf, um insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu wahren.