Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)
... § 160a Abs. 5 SGG und erscheint zur Verfahrensbeschleunigung sinnvoll. Ungeachtet dessen muss die Zurückverweisung an das SG im Interesse einer zügigen Erledigung des Verfahrens auch weiterhin auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben. § 159 SGG ist deshalb nach wie vor eng auszulegen.[11] Artikel 5 Nr. 10 (§ 160 SGG-E: Revisionszulassung) Die Regelung wird vom DSGT im Interesse einer ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, mit dem RefE auch das sozialgerichtliche Verfahren zu modernisieren, bürgerfreundlicher zu gestalten und die Effizienz der Justiz zu steigern. Gleichzeitig sehen wir an einigen Stellen hinsichtlich der beabsichtigen Regelungen im SGG Diskussions- und Änderungsbedarf, um insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu wahren.