Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)
... zu niedrig. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, warum hier nach wie vor ein geringerer Betrag festgesetzt wird, als in § 172 VwGO (25.000 Euro). Auch im Sozialrecht gibt es Bereiche, etwa im Leistungserbringungsrecht, in denen ein Bedarf für ein Zwangsgeld in dieser Höhe bestehen kann. Auch im Übrigen erscheint nicht recht nachvollziehbar, warum § 201 SGG nicht insgesamt an die neu gefasste ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, mit dem RefE auch das sozialgerichtliche Verfahren zu modernisieren, bürgerfreundlicher zu gestalten und die Effizienz der Justiz zu steigern. Gleichzeitig sehen wir an einigen Stellen hinsichtlich der beabsichtigen Regelungen im SGG Diskussions- und Änderungsbedarf, um insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu wahren.