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Autor: Christine Fuchsloch, PräsLSG S-H; VizePräs. des DSGT e.V., RiSG (Schleswig) Janine Gall

Anlass:

Schlagwörter: Krankenkassen, Krankenhäuser, Rückzahlung von Vergütungen , Klagewelle
...-Stärkungsgesetz (PpSG). Dieses im Grundsatz erst zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Gesetz ist im Zuge seiner parlamentarischen Beratungen um eine komplizierte Regelung zur Verjährung ergänzt worden. Verkürzte Verjährungsfristen und Übergangsvorschriften Nach der Grundregelung des künftigen § 109 Abs. 5 Satz 1 SGB V (Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des 14. Ausschusses, vergleiche BT-Drucksache 19 ...

Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Rechtsanwalt Jörg Neunaber)

Anlass: Pressemitteilung DSGT e.V.

Schlagwörter: Mütterrente II, Kindererziehungszeiten, Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzt für die GRV (Entwurf)
...Bundesregierung korrigiert Ungleichbehandlungen Während der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung (siehe Beitrag auf „Sozialrecht heute“ vom 26. August 2018) noch vorsah, dass nur Mütter (und Väter) mit drei und mehr Kindern ab 2019 stärker profitieren sollen, werden nun nach dem Kabinettsbeschluss alle Eltern vor 1992 geborener Kinder ...

Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.

Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Jörg Neunaber) und Pressestelle des Bundesverbandes der Rentenberater e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Pressemitteilung des DSGT e.V., Kindererziehungszeiten, Mütterrente, Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz (Entwurf) für die GRV
... lückenhafter Erwerbsbiografie und geringen Verdiensten finanziell schlechter stellen könnte. Wer im Laufe seines Arbeitslebens wenig verdient hat, hat bei der Rente ggf. Anspruch auf zusätzliche Mindestentgeltpunkte. Das soll eine Art Mindestrente garantieren und Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Erhält nun ein Elternteil aufgrund der Neuregelung zusätzlich Entgeltpunkte für Erziehungszeiten, fallen ...

Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.

Autor: Rechtsanwalt Jörg Neunaber (Kanzlei VHN - von Häfen & Neunaber, Delmenhorst)

Anlass:

Schlagwörter: Amtshaftungsanspruch, Beratungspflicht, § 14 SGB I, Beratungsfehler
...Im Sozialrecht nehmen die Beratungspflichten der Sozialleistungsträger eine gewichtige Stellung ein. Insbesondere auch mit Blick auf den Zugang in die unterschiedlichen Sozialleistungssysteme ist eine solche Beratung notwendig und richtig. Der Gesetzgeber hat mit § 14 SGB I diese Beratungspflichten allgemein normiert. In einer Vielzahl weiterer Vorschriften in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern ...

Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsindentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Bundestagung des DSGT e.V., Tagung, Politik, Gesetzgebung, Der Mensch im Mittelpunkt, Potsdam
...Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität? Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie – auch im Namen des Vorstandes – an den 7. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam unter dem Gesamtmotto „Der Mensch im Mittelpunkt – sozialgesetzliche Realität?“ erinnern und erneut nach Potsdam in das Kongresshotel am Templiner See einladen. Der 7. DSGT wird seiner bisherigen Tradition folgend ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) erinnert an die in etwa fünf Wochen stattfindende Bundestagung in Potsdam und lädt erneut ein. Das diesjährige Tagungsthema ist "Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität?".

Autor: Jürgen Mälicke, VRiLSG Berlin-Brandenburg; Vorsitzender der SGB VI-Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Referentenentwurf des BMAS

Schlagwörter: gesetzliche Rentenversicherung, Leistungsverbesserungen in der GRV, Rentenfinanzierung, Altersarmut
... Rentenniveau wird zur Vermeidung künftiger Altersarmut nach langen Jahren politischer Diskussion erstmals mit konkreten Schritten gesichert, allerdings – auch das aus fiskalischen Gründen – eine Festlegung für die Zeit ab 2025, in der sich die Herausforderungen für die GRV erst in voller Tragweite stellen werden, vermieden. Die grundsätzliche Diskussion über eine Reform und tragfähige Finanzierung der GRV ...

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Nachruf

Schlagwörter: Erkrankung, Vizepräsidentin , tiefe Trauer
...Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt. Renate Holst war Gründungsmitglied des DSGT und gehörte dem Vorstand als eine der beiden Vizepräsidentinnen seit Januar ...

Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt.

Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der SGB II Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Gesetzesentwurf

Schlagwörter: Langzeitarbeitslose, Passiv-Aktiv-Tausch, Teilhabechancengesetz, Langzeitleistungsbezieher
...Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat mit Vorlage des Entwurfs eines Teilhabechancengesetzes einen ersten deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gesetzt. Umsetzung bisheriger Erfahrungen Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur ...

Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Autor: RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission

Anlass:

Schlagwörter: Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit, Elementarfeststellungsklage, Pauschgebührenpflicht, Beteiligung ehrenamtlicher Richter/innen
... (BR-Drs. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt worden ist und deswegen der Diskontinuität unterfallen ist. Der Bundesrat machte sich nicht einmal die Mühe, den Gesetzentwurf aus dem Jahre 2016 hinsichtlich der darin genannten statistischen Angaben zu aktualisieren und berücksichtigte in keiner Weise die Argumente der Bundesregierung aus deren ablehnender ...

Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.

Autor: Jürgen Mälicke, VRiLSG Berlin-Brandenburg; Vorsitzender der SGB VI-Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Positionspapier

Schlagwörter: Rentenbericht 2017, gesetzliche Rentenversicherung, Altersarmut und Erwerbsminderungsarmut, Rentenfinanzierung, Koalitionsvertrag 2018
... Ansatz. Die Mindestrücklage bedarf nach Ansicht des DSGT auch in Ansehung einer nicht als sicher anzunehmenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einer deutlichen Erhöhung. Die Deutsche Rentenversicherung fordert insoweit eine Verdoppelung auf 0,4 Monatsausgaben. Der DSGT unterstützt diese Forderung. Altersarmut und Erwerbsminderungsarmut Armut im Alter, aber auch „Erwerbsminderungsarmut“ sind zentrale ...

Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.

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