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Autor: Gerd Goldmann

Anlass:

Schlagwörter: Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Kürzung, Sanktion, Sanktionen, SGB II

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten. Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner

Autor: RiSG (Frankfurt a.M.) Susanne Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGBX-Kommission

Anlass:

Schlagwörter: Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit, Elementarfeststellungsklage, Pauschgebührenpflicht, Beteiligung ehrenamtlicher Richter/innen
... Sozialgerichtstag e. V. abgelehnt. Ein entsprechender Vorschlag war bereits im Referentenentwurf zum 4. SGB IV-Änderungsgesetz enthalten gewesen und ist seinerzeit aufgrund der darin vorgebrachten Einwände, die im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art waren, nicht umgesetzt worden. Auch zu der mit diesem Vorschlag beabsichtigten inhaltlichen Beschränkung der gerichtlichen Überprüfungspflicht im Sinne einer ...

Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.

Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Jörg Neunaber)

Anlass: Beschluss der Justizministerkonferenz

Schlagwörter: Juristische Ausbildung, sozialrechtliche Lehrinhalte, Schwerpunktbereichs-Studium, Justizministerkonferenz
... öffentlichen Verwaltung. Wenig Sozialrecht in der juristischen Ausbildung Spätestens seit Einführung des SGB II (Hartz IV) kommt kaum eine Anwaltskanzlei mehr ohne sozialrechtliche Kompetenz aus: Egal, ob im Wirtschaft-, Steuer-, Arbeits- oder Familienrecht, stets müssen Anwältinnen und Anwälte auch die sozialrechtlichen Folgen der auf dem jeweiligen Fachgebiet gewählten Gestaltungen im Auge haben. Dennoch ...

Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Aus Sicht des DSGT e.V. droht damit eine Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung an den juristischen Fakultäten.

Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Jörg Neunaber)

Anlass: Entscheidungen des BVerfG

Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Grundsicherung, Angemessenheit, konkretisierende Regelung
...Seit Bestehen der Hartz-IV-Gesetzgebung, also seit Inkrafttreten im Jahr 2005, führt die Frage, welche Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte angemessen sind zu zahlreichen Verwaltungs- und Klageverfahren. Ein „Dauerbrenner“ in der Praxis Derzeit sind etwa 20 % aller Gerichtsverfahren – also ca. 70.000 – von den Kosten der Unterkunft bestimmt. Neben den finanziellen Belastungen ergeben ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.

Autor: Monika Plaulat, Präsidentin des LSG a.D., Präsidentin des Deustchen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Bericht der Präsidentin

Schlagwörter: Legal Tech, Digitalisierung, Sozialrecht, Anwaltskanzlei
... Anwalt und Rechtsuchendem nicht auf der Strecke? Revolution oder Evolution der Rechtsdienstleistung Jedenfalls hat eine Gruppe junger Juristen aus Bremen mit der Online-Überprüfung von Hartz IV-Bescheiden begonnen, die Art und Form anwaltlicher Beratung grundlegend zu verändern und damit die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Mittlerweile verfügt die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Startup im ...

In Fortsetzung der Rubrik "Tagungsberichte" erscheint ein weiterer Beitrag der Präsidentin des DSGT e.V., dieses Mal zum Thema "Legal Tech im Sozialrecht". Wie lässt sich dieses in der Praxis umsetzten? Wo liegen die Vor- und Nachteile?

Autor: SGB VIII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, SGB VIII, Perspektivklärung, Kindeswohl
... nicht anerkennen – das wirtschaftlich starke Deutschland muss und kann einen wirksamen Vollzug der Gesetze leisten. Der DSGT hat grundsätzliche verfassungsrechtliche, aber auch fachliche Bedenken bezogen auf die Regelungen in § 36a SGB VIII-E, §§ 1632 IV, 1696 III BGB-E. § 36a SGB VIII-E "Perspektivklärung" § 36a I SGB VIII-E sieht vor, dass eine „Perspektivklärung“ bereits vor der Entscheidung über ...

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) nahm der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. am 17. Mai 2017 gegenüber dem Ausschuss für Frauen und Jugend beim Deutschen Bundesrat Stellung. Diese erarbeitete die Kommission SGB VIII und deren Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wieser.

Autor: Bericht des Covorsitzenden VRLSG Dr. Ulrich Freudenberg

Anlass: Bundestagung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Schlagwörter: Scheinselbständigkeit, Weisungsgebundenheit, Honorararzt, freiberufliche Pflegekraft, Jugendhilfe
... konkretisiert worden sind. Danach sprechen für eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV die weisungsgebundene Arbeit, eingegliedert in die betriebliche Organisation des Weisungsgebers, während typische Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit vor allem das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die Übernahme eines unternehmertypischen Risikos sind. Dr. Mecke unterstrich, dass ...

Scheinselbstständigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen: Einfache und eindeutige Antworten zur Statusbeurteilung bleiben vorerst aus.

Autor: Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Pläne der Justizministerkonferenz

Schlagwörter: Sozialrecht in der Ausbildung, Justizministerkonferenz, Jurastudium, Schwerpunktprüfung
... kommen zig-tausende Beschäftigte der Sozialversicherungsträger und der öffentlichen Verwaltung. Kaum ein Mensch in Deutschland unterliegt nicht der Kranken- und Pflege-, der Renten-, Arbeitslosen- oder Unfallversicherung. Die Sozialgerichtsbarkeit ist der zweitgrößte Gerichtszweig Deutschlands. Ausstrahlung des Sozialrechts in alle anderen Fachgebiete Spätestens seit Einführung des SGB II (Hartz IV ...

Pläne der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 drohen die universitäre sozialrechtliche Ausbildung enorm zur verschlechtern.

Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... unterbreiten. Besondere Berücksichtigung soll neben den Möglichkeiten des flexiblen Weiterarbeitens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren insbesondere auch die sog. Zwangsverrentung von SGB-II-Berechtigten ab Vollendung des 63. Lebensjahres finden. Die Darstellung hieraus möglicherweise folgender Gesetzesänderungen soll in einem späteren Beitrag erfolgen. IV. Fazit Die aktuelle Rentenreform ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Autor: Jung, Hans-Peter, Vors. Richter am LSG NRW

Anlass: RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente
... weitergehende Erleichterungen prüfen. Sie soll auch prüfen, ob es dabei bleibt, dass Hartz-IV-Empfänger gegen ihren Willen in Rente geschickt werden können. Unberührt davon bleiben die an dem Rentenpaket geäußerten Kritikpunkte. Danach wird nur eine kleine Gruppe in der Gesellschaft durch die Regelungen begünstigt. Insbesondere jüngere Versicherte, aber auch Erwerbsgeminderte müssen dafür zahlen ohne jemals ...

Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.

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