Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1875)
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Finanzgerichtsbarkeit (5)

Datum
2011 (1906)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
14.12.2011
BSG
5 R 2/10
Anspruch auf Rente; Zulässigkeit der Begrenzung der während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte
Urteil
14.12.2011
BSG
5 R 2/11
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte
Urteil
14.12.2011
BSG
5 R 36/11
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rentenberechnung für Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Berechnung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
Beschluss
14.12.2011
BSG
5 R 168/12
Urteil
13.12.2011
BSG
1 KR 3/11
Höhe der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Urteil
13.12.2011
BSG
1 KR 9/11
Übernahme von Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkungen der Höchstpreisregelung auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen
Urteil
13.12.2011
BSG
1 KR 7/11
Urteil
12.12.2011
BSG
13 R 29/11
Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit
Urteil
12.12.2011
BSG
13 R 21/10
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit; Abwendung des Eintritts des Versicherungsfalls der Erwerbsunfähigkeit durch Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation
Urteil
12.12.2011
BSG
13 R 79/11
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes