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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
03.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
31 R 1733/07
Beschluss
03.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
14 AL 315/09
Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Finanzierung durch eigene Mittel
Urteil
03.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
21 R 894/07
Beschluss
03.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
29 AS 1752/09
Urteil
02.12.2009
LSG Hamburg
2 KA 58/06
Verordnung von Interleukin 2 zur kombiniert subkutan-inhalativen Anwendung bei fortgeschrittenem Nierentumor zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Beschluss
02.12.2009
LSG Bayern
2 U 270/09
Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG
Urteil
02.12.2009
BVerwG
5 C 21.08
Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Unterbringung in einem zu einer Schule für Hörgeschädigte zugehörigen Internat; Auslegung des Begriffs des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Internatsunterbringung und der Ausbildung; Einstufung von Internatskosten als Eingliederungshilfe
Urteil
02.12.2009
BVerwG
5 C 33.08
Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang zwischen Unterbringung und Betreuung einer Auszubildenden mit der Ausbildung; Ermöglichung des Besuchs einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte; Anforderungen an den unmittelbaren Zusammenhang i.S.d. § 14a Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG); Anspruch auf Übernahme der Internatskosten; Anforderungen an eine bedarfsgerechte Ausbildung für Menschen mit Behinderung
Urteil
02.12.2009
BVerwG
5 C 31.08
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen Unterbringung in einem Internat für lernbehinderte schwerhörige Schüler; Internatskosten als unmittelbar im Zusammenhang mit einer Ausbildung stehend und als notwendig zur Erreichung des Ausbildungsziels; Internatsunterbringung eines Auszubildenden mit einem Grad der Behinderung von 100 als über die Deckung des Unterkunftsbedarfs hinausgehend; Notwendigkeit eines Internatsbesuchs durch einen Jugendlichen mit einem Grad der Behinderung von 100 bei nicht möglicher täglicher Erreichbarkeit einer geeigneten Ausbildungsstätte vom Wohnort der Eltern aus
Beschluss
02.12.2009
LSG Bayern
2 R 191/09
Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren beim Ausbleiben eines geladenen Zeugen wegen Krankheit