Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Unterstützungsleistung an Lebensgefährten nur agB bei konkreter Leistungskürzung

FG Rheinland-Pfalz

Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld

Unterhaltsleistungen an Geschwister

Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Kindergeld; Berufsausbildung

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag der Eltern von nur 26 EUR; Der Abzweigung des Kindergeldes an eine Unterhalt gewährende Stelle steht nicht entgegen, dass der Kindergeldberechtigte Unterhalt nach § 91 Abs. 2 BSHG leistet. Der Umfang der Unterhaltsgewährung ist bei der Ausübung des Ermessens nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG zu berücksichtigen; Kindergeld-Abzweigung

Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Unterhaltsleistungen durch die Eltern; Rechtsmäßgkeit der Abzweigung des Kindesgeldes an der Sozialhilfeträger für die Kosten der Heimunterbringung des Kindes, wenn Eltern daneben Unterhaltsleistungen erbringen; Überleitungsbescheid

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