Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Unterhaltsverpflichtung eines Kindergeldberechtigten für sein volljähriges, behindertes Kind wegen des Erhalts von Grundsicherungsleistungen

Herleitung eines Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Mitursächlichkeit

Nachträglich festgesetztes Kindergeld und Sozialhilfe

Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang; Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden; Typisierende Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

Klärungsfähigkeit

Besteuerungsgrundsätze bei Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer; Ertragshoheit; Verwaltungshoheit; Steuergläubiger; Gesamtgläubiger; Teilgläubiger; Konfusion; Zuwendung; Aufteilungsbescheid; Duldungspflicht; Zusammenveranlagung; Vollstreckungsbeschränkung; Revisionsrechtliches Verböserungsverbot

Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers; keine Ermessensreduzierung auf Null bei Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen behinderten Kindes

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