Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Pflicht der Krankenkassen zur Veröffentlichung der Vergütung ihrer Vorstände

Zulässigkeit von Satzungsbestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung, rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]

Versäumung der Antragsfrist beim Anspruch auf Insolvenzgeld

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen

LSG Baden-Württemberg

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umbau eines ehemaligen Fernmeldedienstgebäudes in ein Wohnhaus; Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Anfechtungsklage einer Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der geltend gemachten Rechtsverletzung; Abgrenzung Innen-/ Außenbereich; Bebauungszusammenhang; dem (ständigen) Aufenthalt von Personen dienendes Gebäude; Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans; negative Funktion der Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft; "Ausuferung" der Bebauung; Sicherung der Erschließung

LSG Berlin-Brandenburg

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Festbetragsfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

Führung der Bezeichnung als Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie durch einen praktischen Arzt

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