Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

Zulage; AVR-Auslegung - Heimzulage nach den AVR Caritas; Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als Heim der Behindertenhilfe

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Personelle Kontinuität des Betriebsrats; "Hilfe zur Arbeit"; Widerspruchlose Fortsetzung; Begünstigungsverbot

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Wegfalls einer Hierarchiestufe; Auflösungsantrag; Leitender Angestellter im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG

Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei der Wahl des Betriebsrats

Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahme

Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahmen

Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

Barabgeltung von Hausbrand; Zurückbehaltungsrecht

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