Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtsweg - bürgerliche Rechtsstreitigkeit; öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Kündigungsschutzklage; Weiterbeschäftigung; Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Eingliederung in Arbeit; Eingliederungsvereinbarung; Ein-Euro-Job

LAG Frankfurt/Main

Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren bei fehlerhafter Berechnung der Betriebsratsgröße

Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

Sozialrechtsweg bei Streitigkeit aus Beschäftigungsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen

Gleichbehandlungsgrundsatz - Vergütung bei zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BSHG

LAG Rheinland-Pfalz

Unbegründete Lohnklage bei Raumpflegetätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs

LAG Baden-Württemberg

Kein Arbeitsverhältnis bei Beschäftigungsgelegenheit für ALG-II-Bezieher trotz Zweifel an Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der Tätigkeit - Ein-Euro-Job

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