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Datum
2011 (1906)
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Typ
Datum
Gericht
Aktenzeichen
Leitsatz
Urteil
07.04.2011
BSG
9 VJ 1/10
Beschluss
07.04.2011
BSG
9 VJ 3/10 B
Beschluss
31.08.2011
BSG
GS 2/10
Anspruch auf Altersrente; Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe durch Verwaltungsakt
Beschluss
09.06.2011
OLG Hamm
II-6 UF 47/11
Berücksichtigung der Kostenersparnis durch das Zusammenleben eines getrennt lebenden Ehepartners mit einem volljährigen Kind bei der Ermittlung der Bedürftigkeit
Urteil
04.08.2011
BFH
III R 24/09
Notwendigkeit des Eintritts einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Erreichen des 27. Lebensjahres neben der Behinderung für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG
Urteil
22.12.2011
BFH
III R 46/08
Bestimmung der Ursächlichkeit einer Behinderung für eine Arbeitslosigkeit i.R.d. Gewährung von Kindergeld für ein behindertes erwachsenes Kind
Urteil
09.06.2011
BFH
III R 61/08
Kindergeld für ein für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes Kind wegen Unfähigkeit des Selbstunterhalts bei geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung
Urteil
07.04.2011
BFH
III R 88/09
Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger; Erfordernis eines Verhältnisses von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung und einer Gleichartigkeit der Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger i.R.d. Aufrechung; Nachrangigkeit der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG
Urteil
19.01.2011
BGH
IV ZR 7/10
Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Beschluss
13.05.2011
LSG Baden-Württemberg
KO
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