Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen?

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

OLG Zweibrücken

Zuschlag gemäß § 24 SGB II als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO

Pflichten des Jugendamts im Rahmen der Unterbringung eines Kindes bei Pflegeeltern - mögliche Amtshaftung bei Pflichtverletzung der Pflegeeltern

Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang

Berücksichtigung von "Übergangsgeld" nach § 24 SGB II bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung und Obliegenheit der Berufung auf Pfändungsschutz

Berücksichtigung der von der Agentur für Arbeit gezahlten Beträge für Unterkunft und Heizung bei der Einkommensberechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe und zu dem für die Prozesskostenhilfebewilligung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt

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