Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (29)
BGH (10)
OLG/KG (19)

Datum
2007 (29)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
15.11.2007
SchlHOLG
15 WF 304/07
Prozesskostenhilfe für Anspruch auf rückübertragene Unterhaltsansprüche
Beschluss
18.04.2007
OLG Zweibrücken
5 WF 16/07
Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft
Beschluss
09.10.2007
OLG Stuttgart
8 WF 128/07
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?
Urteil
25.09.2007
OLG Saarbrücken
4 U 110/07
Ersatz von Personenschäden aus einem Unfall anlässlich der Erbringung von Pflegeleistungen (hier: Fahrdienst zu Therapiebehandlung)
Beschluss
12.04.2007
OLG Rostock
10 WF 72/07
Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG-II-Empfängern
Urteil
25.10.2007
OLG Naumburg
8 UF 77/07
Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes
Beschluss
27.09.2007
OLG Karlsruhe
16 WF 80/07
Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten
Beschluss
11.12.2007
OLG Hamm
2 WF 227/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung des gesamten Kindesunterhalts bei teilweise freiwilliger Zahlung?
Urteil
27.11.2007
OLG Hamm
1 UF 50/07
Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den Familienunterhalt verwendet
Urteil
23.11.2007
OLG Hamm
13 UF 134/07
Zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt - angemessenes Familieneinkommen; Mindestselbstbehalt