Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende Unterhaltsverpflichtung bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter; Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes zum Arbeitslosengeld II

OLG Düsseldorf

Rechtsfolgen der Nichtausübung eines Wohnrechts

OLG Brandenburg

Überleitung der Unterhaltsansprüche eines volljährigen behinderten Kindes gegen die Eltern auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Brandenburg

Voraussetzungen und Berechnung des Elternunterhalts

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung

Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen; Berücksichtigung von kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus bei Fehlen eines Vortrags des Unterhaltsberechtigten bzgl. dieser Gründe

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