Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen

Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben

Blindengeld als Einkommen i. S. der PKH

Geltendmachung von auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger

Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO?

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?

Berücksichtigung von Einkünften nach SGB II als anrechnungsfähiges Einkommen bei PKH

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers - Mitwirkungspflicht des Jugendamts gegenüber dem Familiengericht

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Zahlungsrückstand trotz eingelegter sofortiger Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde

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