Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1956)
BSG (278)
LSG (1678)

Datum
2012 (1956)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.12.2012
BSG
7 AY 1/11
Anspruch auf Pflegegeld statt auf Sachleistungen zur Pflege nach dem AsylbLG; Vorliegen eines besonderen Falles
Urteil
20.12.2012
BSG
7 AY 4/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011
Urteil
20.12.2012
BSG
10 EG 19/11
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss
Urteil
20.12.2012
BSG
7 AY 5/11
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern
Urteil
20.12.2012
BSG
10 LW 1/12
Vererbung eines Anspruchs auf Witwenausgleichsleistung in der landwirtschaftlichen Zusatzversorgung
Urteil
20.12.2012
BSG
10 LW 2/11
Anspruch Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes in der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Flächen unterhalb der Mindestgröße
Urteil
20.12.2012
BSG
10 EG 16/11
Anspruch auf Elterngeld in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei einer Entsendung eines deutschen Arbeitnehmers nach Frankreich
Beschluss
20.12.2012
BSG
8 SO 75/12 B
Urteil
19.12.2012
BSG
12 KR 20/11
Höhe der Beiträge für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler
Urteil
19.12.2012
BSG
12 KR 29/10
Rechtmäßigkeit von Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes für das Geschäftsjahr 2004 zur Deckung finanzieller Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Betriebskrankenkassen