Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1956)
Verfassungsgerichtsbarkeit (1)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (3)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (7)
Finanzgerichtsbarkeit (6)

Datum
2012 (1973)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
12.12.2012
BSG
6 KA 5/12
Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen wegen der Abrechnung von Laboruntersuchungen als Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Urteil
11.12.2012
BSG
4 AS 44/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Vorliegen bestimmter Besonderheiten in der Person des Leistungsberechtigten
Urteil
11.12.2012
BSG
4 AS 29/12
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung
Urteil
11.12.2012
BSG
4 AS 27/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen
Beschluss
10.12.2012
BSG
12 KR 1/12 BH
Urteil
06.12.2012
BSG
11 AL 10/11
Anspruch auf eine erneute Gewährung von Insolvenzgeld nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens
Urteil
06.12.2012
BSG
11 AL 11/11
Anspruch auf Insolvenzgeld nach der Aufhebung eines ersten Insolvenzverfahrens
Urteil
06.12.2012
BSG
11 AL 15/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsvereinbarung; Restförderung einer begonnenen Weiterbildungsmaßnahme
Urteil
06.12.2012
BSG
11 AL 25/11
Rechtmäßigkeit der Löschung des Angebotes eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit
Urteil
29.11.2012
BSG
14 AS 6/12
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Rückforderung einer laufenden Bewilligung; Bestimmtheit des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides