Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (34)
BGH (11)
BayObLG (2)
OLG/KG (21)

Datum
2005 (34)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
15.12.2005
OLG Brandenburg
10 WF 277/05
Unterhaltsanspruch der unehelichen Mutter anläßlich der Geburt - Keine Inverzugsetzung nach § 1613 Abs. 1 durch das Jugendamt
Urteil
16.12.2005
OLG Hamm
11 UF 118/05
Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Beschluss
07.01.2005
OLG Hamm
11 WF 289/04
Zur Frage der mutwilligen Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO im Unterhaltsverfahren - Umdeutung einer Leistungsklage in eine Abänderungsklage
Beschluss
07.07.2005
OLG Hamm
15 W 481/04
Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung - Begriff der "baldigen Beschaffung von Wohneigentum"
Beschluss
26.04.2005
SchlHOLG
15 WF 119/05
Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen?
Beschluss
28.11.2005
OLG München
16 UF 1262/05
Berücksichtigung von "Übergangsgeld" nach § 24 SGB II bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten
Beschluss
03.02.2005
SchlHOLG
2 W 277/04
Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse
Beschluss
14.03.2005
OLG Karlsruhe
2 WF 8/05
Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe und zu dem für die Prozesskostenhilfebewilligung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt
Beschluss
14.12.2005
OLG München
33 Wx 122/05
Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang
Beschluss
08.07.2005
OLG München
33 Wx 82/05
Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt