Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
30.12.2013
LSG Chemnitz
8 AS 1905/13
Höhe der Festsetzung der in einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage untereinander zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren; Anwendbarkeit der alten Rechtslage nach Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes auf Altfälle
Beschluss
30.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 406/13
Summenbescheid zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zulässig bei individualiserten Angaben zur Vergütung etc. im Nachgnag zu einer Betriebsprüfung
Beschluss
30.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 736/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund für die vorläufige Übernahme von Schulden bei einem Fernwärmeversorgungsunternehmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Beschluss
30.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 301/11
Zu den voraussichtlichen Kosten für die Prozessführung in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn nur ein Mitglied einer mehrköpfigen SGB II-Bedarfsgemeinschaft PKH beantragt - Prozesskostenhilfe; Bedarfsgemeinschaft; Auftraggeber; Rechtsanwaltsvergütung; Ratenzahlung; Prozesskosten; Gesamtschuld; Erhöhungsgebühr
Beschluss
23.12.2013
LSG Baden-Württemberg
8 AL 5175/13
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Beschluss
23.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
16 KR 646/12
Maßstäbe für den zwingenden gesetzlichen Risikostrukturausgleich zwischen einzelnen Krankenkassen nach dem SGB V konkretisiert
Beschluss
23.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
3 R 707/13
Nichtzulassungsbeschwerde
Beschluss
23.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 499/13
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach außen als Werkvertragsleistung
Urteil
20.12.2013
LSG Berlin-Brandenburg
37 SF 82/12
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Unangemessenheit der Verfahrensdauer; Ermittlungspflichten des Richters; Entschädigungsanspruch bei Erledigung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist
Urteil
20.12.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
14 R 739/13
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