Gericht
Verfassungsgerichtsbarkeit (2)
BVerfG (2)

Datum
2014 (2)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
23.07.2014
BVerfG
1 BvL 10/12
Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell
Beschluss
22.10.2014
BVerfG
2 BvR 661/12
Ausgestaltung der Schrankenspezialität beim Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Spezialität der Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Verhältnis zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG; Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses; Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag