Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

OLG Brandenburg

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Grundsicherung

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung neben Leistungen nach dem SGB II

Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im Grundbuchverfahren

OLG Düsseldorf

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienens

Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten durch die Unterhaltsvorschusskasse aus § 170 Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts

Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Relevanz des neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens des unterhaltsberechtigten Elternteils für die Unterhaltsberechnung; Zulässigkeit des pauschalen Abzugs eines Betreuungsbonus vom Einkommen des unterhaltsberechtigten Elternteils

Berücksichtigung einer nach Ehescheidung zusätzlich zu einem in unveränderter Höhe bezogenem Einkommen erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung einer zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendeten Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs infolge einer Scheidung

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