Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (4204)
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Arbeitsgerichtsbarkeit (3)

Datum
2015 (4224)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
10.03.2015
BSG
1 A 10/13
Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil
10.03.2015
BSG
1 AS 1/14
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahre 2012; Keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen
Beschluss
29.06.2015
LSG Baden-Württemberg
1 AS 2338/15
Urteil
09.09.2015
LSG Baden-Württemberg
1 AS 3579/15
Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis eines SGB-II-Leistungsempfängers aufgrund der fehlenden Darlegung einer besonderen Dringlichkeit
Beschluss
23.11.2015
LSG Baden-Württemberg
1 AS 4375/15
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages
Urteil
09.02.2015
LSG Baden-Württemberg
1 AS 5146/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung als Leistung für Auszubildende
Beschluss
21.01.2015
LSG Baden-Württemberg
1 AS 5292/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für teilweise als privaten Wohnraum genutzte Geschäftsräume
Urteil
16.07.2015
BVerwG
1 C 22.14
Ausschluss einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei ständigen Aufenthalt eines Unionsbürgers über einen Zeitraum von fünf Jahren im Bundesgebiet
Urteil
23.04.2015
LSG Hamburg
1 EG 5/12
Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und Tantiemen
Urteil
23.04.2015
LSG Hamburg
1 EG 8/14
Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit