Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2112)
Verfassungsgerichtsbarkeit (5)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (12)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (25)
Arbeitsgerichtsbarkeit (5)
Finanzgerichtsbarkeit (5)

Datum
2010 (2164)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
28.07.2010
LSG Berlin-Brandenburg
S 36 KR 2728/05
Kostenerstattung für allgemeine Krankenhausleistungen; Zulässigkeit einer Vergütungsabrede zwischen Operateuren und dem Patienten
Urteil
19.01.2010
SG Karlsruhe
S 1 SO 5729/08
Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe; Zulässigkeit der vorrangigen Verwertung eines Nachlasses
Beschluss
21.05.2010
LSG Baden-Württemberg
KO
Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Verdienstausfall bei fehlendem Anspruch auf Lohnfortzahlung und Anspruch auf Entgeltersatz bei der Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten
Beschluss
15.01.2010
LSG Niedersachsen-Bremen
KO
Beschluss
11.05.2010
BGH
IX ZB 163/09
Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten durch die Unterhaltsvorschusskasse aus § 170 Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz
Beschluss
11.08.2010
BFH
III S 19/10
Urteil
26.08.2010
BFH
III R 21/08
Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld bei bereits vor der Auszahlung gestellten Abzweigungsantrags
Beschluss
09.06.2010
OLG Düsseldorf
II-8 UF 46/10
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienens
Urteil
21.04.2010
OVG Bremen
A 23/08
Anspruch auf Gewährung einer Wohnungserstausstattung i.F.d. fahrlässigen Verlusts einer vorher existierenden Ausstattung; Zumutbare Maßnahmen zur Wiedererlangung einer abhanden gekommenen Wohnungsausstattung; Möglichkeit einer dahrlehensweisen Gewährung der Kosten für eine Wohnungsausstattung
Urteil
24.02.2010
OVG Bremen
A 169/07
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SBG XII) bzgl. eines Anspruchs auf Rückgabe einer Schenkung; Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange im Hinblick auf den Nachranggrundsatz