Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2112)
Verfassungsgerichtsbarkeit (5)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (12)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (25)
Arbeitsgerichtsbarkeit (5)
Finanzgerichtsbarkeit (5)

Datum
2010 (2164)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
15.12.2010
BSG
14 AS 61/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit des Abzugs einer überhöhten Warmwasserpauschale
Urteil
15.12.2010
BSG
14 AS 44/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten; Übernahme der Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln
Urteil
15.12.2010
BSG
14 AS 23/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende
Urteil
15.12.2010
BSG
14 AS 92/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Absenkung bei mangelnder Bestimmtheit des Sanktionsbescheides
Beschluss
14.12.2010
BSG
10 EG 4/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 67 Abs. 1 SGG; Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Beschluss
10.12.2010
BSG
4 AS 97/10
Ablehnung eines Richters im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
Urteil
09.12.2010
BSG
13 R 83/09
Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe; behinderungsbedingter Bedarf
Urteil
09.12.2010
BSG
13 R 63/09
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung der Erledigungsgebühr
Urteil
09.12.2010
BSG
13 R 10/10
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Anrechnung eines erzielten Hinzuverdienstes in den ersten zwei Monaten
Beschluss
09.12.2010
BSG
13 R 170/10
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör