Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (40)
BGH (15)
OLG/KG (25)

Datum
2006 (40)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
05.01.2006
OLG Naumburg
3 UF 138/05
Der Beklagte muß sich eines Anspruchs gegen den Kläger "berühmen"
Beschluss
09.01.2006
OLG Thüringen
9 W 664/05
Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben
Beschluss
10.01.2006
BGH
X ZR 109/05
Aussetzung eines Rechtsstreits aufgrund einer übergeleiteten Forderung des Sozialhilfeträgers
Beschluss
18.01.2006
OLG Düsseldorf
II-2 UF 180/05
Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger übergegangene rückständige Unterhaltsforderungen der getrenntlebenden Ehefrau?
Beschluss
06.02.2006
OLG Koblenz
7 WF 107/06
Ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen ist, soweit der Unterhalt auch tatsächlich geleistet wird, über die in § 30 SGB II definierten Freibeträge hinaus bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei
Urteil
14.02.2006
OLG Stuttgart
17 UF 247/05
Leistungsfähogkeit eines nach polnischem Recht Unterhaltsverpflichteten
Urteil
23.02.2006
BGH
III ZR 167/05
Sittenwidrigkeit der Verknüpfung von Miet- und Servicevertrag im betreuten Wohnen
Urteil
01.03.2006
BGH
XII ZR 157/03
Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von durch den Unterhaltsberechtigten bezogenem Pflegegeld
Urteil
08.03.2006
BGH
VIII ZR 78/05
Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien
Urteil
15.03.2006
BGH
XII ZR 30/04
Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt