Gericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit (23)
BVerwG (16)
VGH/OVG (7)

Datum
2001 (23)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.12.2001
BVerwG
5 C 27.00
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen
Beschluss
19.12.2001
BVerwG
9 B 90.01
Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit
Urteil
13.12.2001
BVerwG
5 C 26.01
Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz; Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, - Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -; - Verfassungsmäßigkeit bei betriebsbedingter Unmöglichkeit, Schwerbehinderte einzustellen; Arbeitgeber, Verleiher als - der Leiharbeitnehmer; Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -; - als Beschäftigte des Verleihers; Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht bei Arbeitnehmerüberlassung
Urteil
28.11.2001
BVerwG
5 C 9.01
Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe
Urteil
22.11.2001
BVerwG
5 C 42.01
Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes auch bei der Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung auch bei Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; Einrichtungsorte, Schutz der - vor Kosten der Jugendhilfe
Urteil
22.11.2001
BVerwG
5 C 10.00
Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -
Urteil
20.09.2001
BVerwG
5 C 5.00
Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)
Urteil
20.09.2001
BVerwG
5 C 6.01
Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit
Urteil
20.09.2001
BVerwG
5 C 13.00
Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Wechsel der Zuständigkeit in der -; Wechsel der Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Zuständigkeit, örtliche - in der Sozialhilfe; Wechsel der - in der Sozialhilfe
Urteil
21.06.2001
BVerwG
5 C 7.00
Sozialhilferecht - Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von Einkommen in -; Kindergeld als sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen.