Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderung in Härtefällen, Zusatzleistungen für die Kosten der Unterbringung einer Behinderten in einem der Förderschule ausgeschlossenen Internat, Prozessstandschaft nach § 91 a BSHG

VGH Baden-Württemberg

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Antragstellung, Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergarten, Zuschuss, Kindergartenzuschuss, Waldorfkindergarten, Haushaltsvorbehalt, Kreisumlage, Geplante Maßnahme

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung, verdecktes Treuhandverhältnis, kein Schuldenabzug wegen Herausgabeanspruch des Treugebers

OVG Niedersachsen

Abordnung, ARGE, Dienstweg, Erkrankung, Grund, dienstlicher;

OVG Niedersachsen

einmalige Leistungen, Grundsicherung, Krankenfahrten, Krankheit, Medikamente, Regelsatz

Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für therapeutische Sitzungen; Akzessorietät, keine strenge - bei Haupt- und Annexleistungen im Jugendhilferecht; Krankenkassenleistung, Verhältnis einer (teilweise) verweigerten - zum Jugendhilferecht; ergänzendes Eintretenmüssen der Jugendhilfe

Jugendhilferecht - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten; auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; Halbwaisenrente, Berücksichtigung einer vom Jugendhilfeträger in Anspruch genommenen - bei der Berechnung der ersparten Aufwendungen

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung, Verschwiegenes in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen gibt kein Verwertungsverbot nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG (wie BayVGH vom 17.11.2006, Az. 12 B 05.3317 und vom 22.1.2007, Az. 12 BV 06.2105 mit Abgrenzung zu BSG vom 24.5.2006 Az. B 11 a AL 7/05R und 49/05), Verschwiegene Verpfändung solcher treuhänderisch gehaltener Wertpapiere steht Berücksichtigung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG entgegen

VGH Baden-Württemberg

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB-X): Kostenerstattung, Hilfe zur Erziehung, Personensorgeberechtigter, Antrag, Heilung, Rückwirkung

OVG Niedersachsen

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen Familie - andere Familie, Hilfeempfänger, Jugendlicher, Örtliche Zuständigkeit, Pflegefamilie, Pflegestelle, Sozialhilfe, Träger der Sozialhilfe, Volljährigkeit

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