Gericht
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
02.10.2007
BAG
1 ABR 60/06
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]
Beschluss
21.09.2010
LAG Köln
1 Ta 274/10
Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld als anzurechnendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe
Beschluss
20.07.1988
LAG Bremen
1 Ta 38/88
Urteil
14.01.2004
BAG
10 AZR 188/03
Zulage; AVR-Auslegung - Heimzulage nach den AVR Caritas; Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als Heim der Behindertenhilfe
Urteil
30.03.1995
LAG Köln
10 Sa 717/94
Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines volljährigen Kindes
Beschluss
20.10.2004
LAG Rheinland-Pfalz
10 Ta 223/04
Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Schulden
Beschluss
04.06.2004
LAG Niedersachsen
10 Ta 241/04
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Vollstreckungsaussichten - Mutwilligkeit bei Übergehen des Mahnverfahrens - Beiordnung eines Rechtsanwaltes vor Arbeitsgericht bei unübersichtlichem Verfahrensverlauf - kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal der günstigen Kassenlage oder Finanzierbarkeit staatlicher Leistungen
Urteil
16.10.2003
LAG Hamm
11 Sa 645/02
Eingruppierung einer autistische Behinderte in einem Behindertenheim betreuenden staatlich anerkannten Erzieherin
Urteil
14.02.2003
LAG Köln
11 Sa 994/02
Befristung, Einstellung, Mitbestimmung des Personalrats
Beschluss
16.05.2007
LAG Köln
11 Ta 106/07
Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Beschaffung eines adäquaten Arbeitsplatzes für erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Schadensersatz wegen entgangener Arbeitsvergütung