Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit der Zahlung von Unterhaltszahlungen; Möglichkeit des Wiederauflebens eines nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruch

Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter

Zulässigkeit einer Abänderungklage nach § 323 Abs. 4 ZPO für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in einem vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren; Voraussetzungen einer vom Unterhaltsberechtigten begehrten Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde; Möglichkeit eines Unterhaltspflichtigen zur vorrangigen Befriedigung einer Erstausbildung bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB; Ehebedingter Nachteil wegen mangels ausreichender Pflichtbeiträge nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI fehlender Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs ohne Vorliegen ehebedingter Nachteile; Maßgebliche Berücksichtigung der in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte i.R.e. vom Familiengericht vorzunehmenden Billigkeitsabwägung bzgl. des gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität

Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bzgl. der Gewährung von Leistungen

Bestehen von ehebedingten Nachteilen bei entstandenen Erwerbsnachteilen aus der tatsächlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung; Ehebedingt entstandene Erwerbsnachteile bei Aufgabe des Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft

Erfolgen der anzuordnenden Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts bei Nichtstandhalten eines ehevertraglich vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt i.R.d. richterlichen Ausübungskontrolle

Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für Ehegatten und Kinder überobligatorische Erwerbstätigkeit; Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit; Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens unter Berücksichtigung der Überobligationsmäßigkeit bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs; Ermittlung der Haftungsanteile von Eltern beim Unterhalt sog. privilegierter Volljähriger; Zulässigkeit einer Zurückstellung einer Entscheidung über eine Herabsetzung eines Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB durch das Familiengericht aufgrund einer nicht abgeschlossenen wirtschaftlichen Entflechtung der Verhältnisse; Zurückstellung bei Ausschluss einer Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB aufgrund ehebedingter Nachteile

Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

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