Gericht
Verfassungsgerichtsbarkeit (7)
BVerfG (7)

Datum
2009 (7)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
11.05.2009
BVerfG
1 BvR 1517/08
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines Widerspruchs
Beschluss
29.10.2009
BVerfG
1 BvR 1729/09
Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Bewertung des fehlenden Bestreitens des Nichterhalts eines Anhörungsschreibens; Zugangsvermutung für ein Anhörungsschreiben i.S.v. § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
Beschluss
01.10.2009
BVerfG
1 BvR 1969/09
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung über die Auslagenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
02.09.2009
BVerfG
1 BvR 1997/08
Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung eigener Rechte
Beschluss
13.08.2009
BVerfG
1 BvR 227/08
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags auf Kostenübernahme für Kleinkindausstattung
Beschluss
30.10.2009
BVerfG
1 BvR 2395/09
Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen der positiven Entscheidung eines Sozialgerichts
Beschluss
05.05.2009
BVerfG
1 BvR 255/09
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren betreffend eine Bedarfsgemeinschaft