Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

128 AS 37434/08

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei berufs- und freizeitbedingtem höheren Kalorienbedarf; Erfordernis einer Erkrankung

128 AS 18211/09

Aufhebung eines Leistungsbescheides nach dem SGB II bei Änderung der Verhältnisse und ursprünglich rechtswidriger Entscheidung zuungunsten des Leistungsempfängers

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis für die Weiterbewilligung von Leistungen; Beweislast für einen Antragszugang

Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe; Zulässigkeit der vorrangigen Verwertung eines Nachlasses

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtswidrigkeit einer Sanktionsentscheidung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für einen Wasserkocher als Wohnungserstausstattung

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung als Einkommen

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Steuerberatungskosten

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; nachträgliche Erteilung einer Zusicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von beruflich bedingten Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

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