Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (16)
BGH (16)

Datum
2013 (16)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
20.06.2013
BGH
IX ZB 50/12
Pfändbarkeit von Eigengeld aus Gutschriften von Arbeitsentgelt des arbeitspflichtigen Strafgefangenen
Urteil
20.06.2013
BGH
IX ZR 310/12
Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter
Urteil
25.06.2013
BGH
VI ZR 128/12
Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit
Beschluss
08.05.2013
BGH
XII ZB 192/11
Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen
Beschluss
03.07.2013
BGH
XII ZB 220/12
Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren
Beschluss
02.10.2013
BGH
XII ZB 249/12
Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit
Beschluss
07.08.2013
BGH
XII ZB 269/12
Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; Zustehen eines sog. Notgroschens für einen Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt
Beschluss
10.07.2013
BGH
XII ZB 297/12
Betreuender Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB
Beschluss
10.07.2013
BGH
XII ZB 298/12
Begründung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs durch Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
Beschluss
19.06.2013
BGH
XII ZB 309/11
Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt