Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Berechnung des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Abschreibungen auf Betriebsmittel bei der Regelentgeltberechnung

Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II; Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem SGB II) Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung oder zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule

Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Begründung einer Rechtsverfolgung

Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt als Darlehen

Sicherung des Lebensunterhalts i.R.d. Ehegattennachzugs durch Möglichkeit zur Deckung des Lebensbedarfs allein durch den nachziehenden Ehegatten; Leistungsbezug nach dem SGB II als Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anrechnung des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II zu Lasten des nachzugswilligen Ausländers

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt eines monatlichen Zuschlages zum Arbeitslosengeld II nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für Anästhesisten in der vertragsärztlichen Versorgung

Anforderungen an den ärztlichen Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums

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