Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Abschlags bei der Entlassung aus stationärer Behandlung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG

Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung wie ein familienversicherter Familienangehöriger; Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen

Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. KHEntgG

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse, Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit über Versicherungspflicht für einen unbegrenzten Zeitraum

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Säumniszuschlägen für Sozialversicherungsbeiträge

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger; krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch auf eine Erweiterte Ambulante Physiotherapie

Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. KHEntgG

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