Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (3)
Verfassungsgerichtsbarkeit (2)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (69)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (16)
Arbeitsgerichtsbarkeit (1)

Datum
1992 (91)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
03.12.1992
BVerwG
5 C 32.89
Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch, kein - auf Übernahme von Nothilfeschulden des in Not Geratenen; Schulden, kein Anspruch auf Übernahme von - aus Nothilfe.
Urteil
03.12.1992
BVerwG
5 C 15.90
Urteil
25.11.1992
BVerwG
11 C 23.92
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 32.90
Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme Minderjähriger im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Jugendamt, Kostenerstattungsanspruch des gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe, Jugendamt, Erstattungsanspruch des - gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe; Vorleistungsermächtigung des zuerst angegangenen Jugendhilfeträgers auch bei Streitigkeiten über die sachliche Zuständigkeit; Zuständigkeit, Vorleistung von Freiwilliger Erziehungshilfe bei Streit über sachliche -; Freiwillige Erziehungshilfe, Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung von -; Freiwillige Erziehungshilfe, Abgrenzung zu anderen Jugendhilfearten
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 33.90
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 31.90
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 15.89
Urteil
05.11.1992
BVerwG
5 C 15.92
Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den Regelbedarf; Spielzeug als Teil des notwendigen Lebensunterhalts; Spielzeug als Teil des Regelbedarfs; Sozialhilfe für Spielzeug als Teil des Regelbedarfs für notwendigen Lebensunterhalt; Regelbedarf, Spielzeug als Teil des -.
Urteil
22.10.1992
BVerwG
5 C 65.88
Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; Eheleute, Zustellung eines Verwaltungsakts; Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe; Sozialhilfe, Erstattung zu Unrecht gewährter -; Zustellung eines Verwaltungsakts an Eheleute
Urteil
22.10.1992
BVerwG
5 C 23.89