Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Vorlagebeschluss an den Großen Senat

LSG Berlin-Brandenburg

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei mangelnder Mitwirkung wegen Krankheit

Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung - Altersgrenze; Ausnahme; Arbeitsplatzverlust; selbständige Berufstätigkeit; unselbständige Berufstätigkeit; Veränderung der persönlichen Verhältnisse

Sozialgerichtliches Verfahren, Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

LSG Berlin-Brandenburg

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung des Endes der vertragsärztlichen Zulassung

11a/7a AL 34/07 B

Wirksamkeit der Berufungseinlegung, Auslegung eines Berichtigungsbegehrens als Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen

Rundfunkrecht: Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; Arbeitslosengeld II; Zuschlag; Härte; besondere Härte; Härtefall

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, zu berücksichtigendes Einkommen, Abschreibungen bei selbständiger Arbeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung

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