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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
02.03.2011
LAG Berlin-Brandenburg
13 Ta 286/11
Arbeitsrechtsweg für Eilantrag gegen gemeinsame Einrichtung zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden auf Duldung der Personalratsarbeit bei der abgebenden Agentur für Arbeit
Beschluss
20.12.2010
LAG Berlin-Brandenburg
26 Ta 2314/10
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe
Beschluss
21.09.2010
LAG Köln
1 Ta 274/10
Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld als anzurechnendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe
Beschluss
10.06.2009
LAG Schleswig-Holstein
6 Ta 95/09
Keine Erfolgsaussicht für Arbeitsnehmerklage auf Auszahlung von Lohnzuschüssen an Arbeitsgemeinschaft nach SGB II
Beschluss
23.09.2008
LAG Schleswig-Holstein
2 Ta 151/08
Prozesskostenhilfe; Kostenbeteiligung; Abfindung; Vermögen; Einsatz; Verbindlichkeiten; Tilgung; Darlegungslast
Beschluss
26.08.2008
LAG Schleswig-Holstein
2 Ta 142/08
Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Anordnung von Ratenzahlung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Nachprüfungsverfahren; Einkommen; einzusetzendes; Berechnung; Fahrtkosten; Beschäftigung; auswärtige; Familienheimfahrten
Beschluss
07.08.2008
LAG Frankfurt/Main
9 TaBVGa 188/08
Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl in Jobcenter bei vertretbarer Annahme eines gemeinsamen Betriebs durch Wahlvorstand
Beschluss
18.06.2007
LAG Hamm
2 Ta 661/06
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Vergütung aus Arbeit als Busfahrer - Abgrenzung von Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige Hilfebedürftige und unentgeltliches Praktikum
Beschluss
16.05.2007
LAG Köln
11 Ta 106/07
Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Beschaffung eines adäquaten Arbeitsplatzes für erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Schadensersatz wegen entgangener Arbeitsvergütung
Beschluss
23.05.2006
LAG Frankfurt/Main
9 TaBVGa 81/06
Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren bei fehlerhafter Berechnung der Betriebsratsgröße