Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (59)
Verfassungsgerichtsbarkeit (5)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (23)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (61)
Arbeitsgerichtsbarkeit (2)
Finanzgerichtsbarkeit (4)

Datum
2001 (154)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
30.01.2001
BSG
3 KR 6/00
Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil
29.01.2001
BSG
7 AL 16/00
Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch
Beschluss
20.09.2001
BVerfG
1 BvR 1791/94
Übernahme der Vergütung für eine den Pflegebedürftigen nahestehende Pflegeperson durch den Träger der Sozialhilfe
Beschluss
20.08.2001
BVerfG
1 BvR 1509/97
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen
Beschluss
29.03.2001
BVerfG
1 BvR 1766/92
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Beschluss
09.02.2001
BVerfG
1 BvR 781/98
Bewilligung von Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, das die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat
Urteil
06.02.2001
BVerfG
1 BvR 12/92
Urteil
21.12.2001
BVerwG
5 C 27.00
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen
Beschluss
19.12.2001
BVerwG
9 B 90.01
Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit
Urteil
13.12.2001
BVerwG
5 C 26.01
Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz; Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, - Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -; - Verfassungsmäßigkeit bei betriebsbedingter Unmöglichkeit, Schwerbehinderte einzustellen; Arbeitgeber, Verleiher als - der Leiharbeitnehmer; Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -; - als Beschäftigte des Verleihers; Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht bei Arbeitnehmerüberlassung