Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (115)
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Datum
2002 (208)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.03.2002
BGH
XII ZR 159/00
Unzumutbarkeit von Trennungsunterhalt bei eheähnlicher Beziehung des Unterhaltsberechtigten
Urteil
21.03.2002
BVerwG
5 C 7.01
Wohngeldrecht - Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -; Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -; Rückwirkung der Aufhebung von Wohngeldbewilligung
Beschluss
10.04.2002
OLG Naumburg
8 UF 57/02
Urteil
11.04.2002
BSG
3 KR 24/01
Keine unzulässige Klageänderung bei gleichzeitiger Geltendmachung des Erstattungsanspruch wegen Krankenhausbehandlung als Sozialhilfeträger und des Vergütungsanspruchs als Krankenhausträger, Vergütungspflicht der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger
Beschluss
12.04.2002
OLG Köln
4 WF 40/02
Anrechnung von Kindergeld im PKH-Verfahren bei der Bedürftigkeitsprüfung
Beschluss
15.04.2002
OLG Köln
4 WF 157/01
Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht
Beschluss
16.04.2002
VGH Baden-Württemberg
7 S 2670/01
Sozialhilfe - Bevollmächtigter; Mietrückstände; Wünsche des Hilfeempfängers; Zahlung an Dritte; Zweckverfehlung
Beschluss
22.04.2002
VGH Baden-Württemberg
7 S 531/02
Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit; "erweiterte" Sozialhilfe; Aufwendungsersatz
Beschluss
24.04.2002
OLG Bremen
5 WF 26/02
Trennung eines Kleinkindes vom Pflegevater
Urteil
25.04.2002
BVerwG
5 C 17.01
Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe; Zuständigkeit für die Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe