Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vorlagebeschluss an das BVerfG; Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Klage eines Arzneimittelherstellers gegen die Arzneimittel-Richtlinie; Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen Punktwerten vergüteten Leistungsmenge auf der Grundlage arztindividueller Abrechnungswerte

Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Notwendigkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit des ärztlichen Leiters

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anfechtung einer Nachfolgezulassung durch einen Konkurrenten

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung; Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis durch den Zulassungsausschuss nach einer Einigung des ausscheidenden Vertragsarztes mit allen Bewerbern

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen Punktwerten vergüteten Leistungsmenge auf der Grundlage arztindividueller Abrechnungswerte

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen Punktwerten vergüteten Leistungsmenge auf der Grundlage arztindividueller Abrechnungswerte

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen Punktwerten vergüteten Leistungsmenge auf der Grundlage arztindividueller Abrechnungswerte

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