Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; Zeitpunkt für die Prüfung einer negativen Entscheidung einer Behörde beim Vertragsabschluss; Beurteilung einer Ablehnung eines Vertragsangebotes durch eine Behörde i.R.d. Ermessensfehlerfreiheit im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Verhandlung

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung: Aufstiegsfortbildungsförderung; Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit; Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

Schutz der Ehe; Auslandsstudium; Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund

Ausbildungsförderung; vorlesungsfreie Zeit; Abbruch des Studiums

Ausbildungsförderung; Einkommenssteuerbescheid; Bindungswirkung

Unterbrechnung; Ausbildungsförderung; Urlaubssemester; Erkrankung

Fachrichtungswechsel; Parkstudium; Wunschstudium

Auslandsstudium; Gleichwertigkeit; Ausbildungsförderung

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht - Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Eingliederungshilfe; (drohende) Teilhabebeeinträchtigung; Prognose; Legasthenie; Schulausbildung; Scheitern; Eilrechtsschutz; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Verwaltungsverfahren; Sachaufklärung; Ermittlungsdefizit

Zeitraum der Zahlungspflicht von Heimbewohnern oder ihrer Kostenträger nach Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten nach dem Sterbetag

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